Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmers
Behar Rexhaj
Frankfurter Ring 120
80807 München
behar.rexhaj@hotmail.de
– nachfolgend „wir“ –
gelten für alle laufenden und zukünftigen Bestellungen auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, in unserem Online-Shop auf www.hookah4home.de (im Folgenden: “Online-Shop”). Sie haben die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken oder in einem Format zu speichern, das
wiedergegeben werden kann.
(b) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(a) Unsere Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen innerhalb der Europäischen Union. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen, insbesondere Minderjährige unter 18 Jahren sind nicht zur Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen befugt. Bestellungen sind nur nach einem Identitätsnachweis möglich und werden nicht an Minderjährige ausgeliefert.
(b) Die im Online-Shop gezeigten Produkte stellen noch kein rechtsverbindliches Angebot dar. Sobald Sie den Bestellvorgang in unserem Online-Shop durch Eingabe der dort relevanten Angaben erledigt haben und im letzten Schritts den Button „Jetzt bestellen“ anklicken, geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Bis zum Abschluss des Bestellvorgangs können Sie Ihre eingegebenen Daten jederzeit ändern.
(c) Der Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen im Anschluss an das Anklicken des Buttons „jetzt bestellen“ per Email bestätigt. Die Annahme Ihrer Bestellung und der Vertragsschluss erfolgen entweder durch Überlassen der bestellten Waren oder mit unserer Zahlungsaufforderung im Anschluss an die Abgabe Ihres verbindlichen Angebots. Die Annahme einer Bestellung kann spätestens zum Zeitpunkt der Warenauslieferung erfolgen.
§ 3 Gesetzliches Widerrufsrecht
(a) Als Verbraucher haben Sie grundsätzlich bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Vorgabe des gesetzlichen Musters wie nachfolgend informieren. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ausnahmen vom Widerrufsrecht des Verbrauchers sind in Absatz (b) angeführt und im nachfolgenden Absatz (c) finden Sie ein Muster- Widerrufsformular.
| Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hast bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Behar Rexhaj Frankfurter Ring 120, 80807 München, Email: behar.rexhaj@googlemail.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, ab dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab. |
(b) Das Widerrufsrecht besteht nicht in Fällen der
o Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch dich maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse von dir zugeschnitten sind,
o Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
o Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
o Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
o Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
(c) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir als Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
|
Muster-Widerrufsformular An: Behar Rexhaj
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) Datum (*) Unzutreffendes streichen. |
§ 4 Preise und Zahlung
(a) Alle angegebenen Preise sind Endpreise inkl. der Bring- und Abholkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus. Es gelten die Preise des Tages der Bestellung.
(b) Wir bieten Ihnen als Zahlungsmöglichkeiten Nachnahme und PayPal an.
§ 5 Leistungspflichten
(a) Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der Bestellung. Wir liefern ein besonderes Shisha Erlebnis und überlassen dafür mietweise eine oder mehrere Wasserpfeifen mit Zubehör – nachfolgend: der Mietgegenstand -, vertreiben dazu gewünschte Snacks und Getränke und erbringen einen Bring- und Abholservice.
(b) Der Mietgegenstand darf grundsätzlich nur persönliche vom Besteller oder derjenigen Personen, die in der Bestellung angegeben sind, gebraucht werden.
(c) Der Besteller ist verpflichtet, vor Benutzung des Mietgegenstands sich mit den Hinweisen zur Bedienung und den Sicherheitsanweisungen vertraut zu machen, diese zu beachten und sich bei Rückfragen an uns zu wenden, ferner den Mietgegenstand vor einer übermäßigen Beanspruchung zu schützen, den
Mietgegenstand ausreichend gegen den Zugriff unbefugter Dritter, insbesondere Minderjährige, Diebstahl und Witterungseinflüsse zu schützen. Der Mietgegenstand ist außerhalb der Bundesrepublik bzw. außerhalb des Umkreises von 1 km ausgehend vom Standort der Übergabe nur mit unserer schriftlichen Bestätigung gestattet.
§ 6 Nutzungsdauer
(a) Die Nutzungsdauer beginnt mit der Übergabe des Mietgegenstands an den Besteller und endet mit der ordnungsgemäßen Rückgabe des Mietgegenstands an uns am vereinbarten Rückgabeort.
(b) Eine beabsichtigte Verlängerung der Nutzungsdauer soll uns rechtzeitig vor Ablauf der Nutzungsdauer mitgeteilt werden.
(c) Soweit nicht anders vereinbart, gilt der in der Bestellung als voraussichtliche genannte Zeitraum als Mindestnutzungsdauer. Wird der Mietgegenstand nicht innerhalb der Mindestnutzungsdauer zurückgegeben, dann verlängert sich die Nutzungsdauer automatisch über die Mindestnutzungsdauer hinaus um die gleiche Nutzungsdauer, bei Überschreiten der verlängerten Nutzungsdauer gilt das gleiche. Die Mindestnutzungsdauer und eine verlängerte Nutzungsdauer enden mit der ordnungsgemäßen Rückgabe des Mietgegenstands an uns. Für den Zeitraum jeder verlängerten Nutzungsdauer fällt ein zusätzliches Nutzungsentgelt in Höhe des Entgelts für die Mindestnutzungsdauer an.
(d) Im Falle einer automatischen Verlängerung der Nutzungsdauer sind wir berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit zu kündigen.
(e) Sofern die Nutzungsdauer mit einer verbindlichen Rückgabe vereinbart ist, sind wir berechtigt, neben dem zusätzlich Nutzungsentgelt auch einen Schadensersatz – z. B. die Kosten einer erfolglosen Abholung am Rückgabeort geltend zu machen, sobald der Besteller mit der Rückgabe in Verzug gerät.
(f) Bring- und Abholzeiten sind Freitag – Sonntag. Eine Abholung nach 23:00 Uhr und vor 6:00 Uhr ist ausgeschlossen.
(g) Für den Bring- und Abholort und die Bring- und Abholzeiten gelten die Festlegungen in der Bestellung.
(h) Der Besteller ist verpflichtet den Mietgegenstand innerhalb von 15 Minuten zum festgelegten Abholzeitpunkt am ‚Abholort zurückzugeben.
§ 7 Haftung
(a) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.
(b) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).
(c) Diese Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Schlussbestimmungen
(d) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist München.
(e) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen durch solche wirksamen
Bestimmungen ersetzen, die dem von den Parteien beabsichtigtem wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommen. Das Gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
(f) Die Vertragspartner sind verpflichtet, die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere unter Einhaltung der zu treffenden und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, durchzuführen.
München, April 2021